AGB

A. Allgemeine Bestimmungen


1. Anwendungsbereich

1.1 Die allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (im Folgenden: „Bedingungen“) der Kögel Trailer GmbH & Co. KG (im Folgenden: „Kögel“) gelten ausschließlich im Geschäftsverkehr mit Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
1.2 Diese Bedingungen gelten für sämtliche Leistungen, alle von Kögel abgegebenen Bestellungen und mit Kögel geschlossenen Verträge, auch im Bereich After Sales / Ersatzteile. Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen gelten diese Bedingungen auch für zukünftige Leistungen, selbst wenn sie nicht mehr ausdrücklich vereinbart werden, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichungen im Vertrag vereinbart werden.
1.3 Die Bedingungen gelten für alle Vertragsbeziehungen.
Daneben gelten:
1.3.1 für den Verkauf und die Lieferung die unter B. dargestellten Bedingungen,
1.3.2 für Wartungs- und Reparaturverträge die unter C. aufgeführten Bedingungen.
1.4. Die Einbeziehung der allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sowie der unter 1.3.1 sowie 1.3.2 genannten Bedingungen richtet sich ausschließlich nach deutschem Recht.

2. Abwehrklausel

2.1 Soweit nicht ausdrücklich eine andere vertragliche Vereinbarung getroffen ist, gelten ausschließlich die Bedingungen von Kögel. Andere Regelungen, insbesondere allgemeine Geschäfts-, Einkaufs- oder Lieferbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn Kögel ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
2.2 Die Bedingungen von Kögel gelten insbesondere auch dann, wenn der Kunde die Lieferung in Kenntnis dieser Bedingungen vorbehaltlos annimmt.

3. Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrecht, Abtretung

3.1 Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nicht zu, es sei denn, die Gegenforderung, auf die die Rechte gestützt werden, ist rechtskräftig festgestellt oder von Kögel anerkannt.
3.2 Die Abtretung einer Forderung gegen Kögel, egal welcher Art, ist nur mit schriftlicher Zustimmung von Kögel an Dritte gestattet.

4. Eigentums- und Urheberrechte

An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Mustern, Dokumentationen und ähnlichen Informationen körperlicher oder unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – behält sich Kögel sämtliche Eigentumsund Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung zugänglich gemacht werden und sind zudem unverzüglich zurück zu geben, wenn oder soweit mit dem Kunden kein Vertrag zustande kommt. Ein Zurückbehaltungsrecht hieran ist ausgeschlossen.

5. Sonstiges

5.1 Personenbezogene Daten werden von Kögel unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen gespeichert.
5.2 Sollten einige Bestimmungen dieser Bedingungen oder Teile hiervon unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
5.3 Ausschließlicher Gerichtsstand aller sich aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Augsburg. Eine Klage am gesetzlichen Gerichtsstand des Kunden behält sich Kögel vor.
5.4 Es gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
5.5 Es gilt die Deutsche Sprache als anerkannte Amtssprache der EU sowohl als Vertragssprache als auch bei der Auslegung des Vertragstextes.

B. Bedingungen für den Verkauf und für Lieferungen


1. Angebot, Vertragsschluss

1.1 Angebote von Kögel sind freibleibend.
1.2 Ist die Bestellung des Kunden als Angebot zu qualifizieren, so kann Kögel diese - vorbehaltlich einer anderen Absprache – innerhalb einer Frist von drei Wochen annehmen.
1.3 Der Leistungsumfang von Kögel wird durch die schriftliche Angebotsannahme / Auftragsbestätigung nebst Anlagen abschließend bestimmt. Alle Vereinbarungen, die zwischen Kögel und dem Kunden zur Ausführung dieses Vertrags getroffen werden, sind in dem Vertrag und diesen Bedingungen abschließend bestimmt. Mündliche Nebenabreden und Änderungen des Vertrages oder der Bedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung von Kögel.
1.4 Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Kunden auf Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen  Zustimmung von Kögel.

2. Preise, Zahlungsbedingungen

2.1 Die Preise gelten ab dem Herstellerwerk von Kögel in Burtenbach, es sei denn, der schriftliche Vertrag
der Parteien enthält hiervon abweichendes.
2.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich die Preise in Euro. Bei Aufträgen in ausländischer
Währung gelten die im Vertrag angegebenen Währungspreise.
2.3 Die Preise gelten zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.
2.4 Transport-, Versand-, Verladungs-, Verpackungsund Frachtkosten sind in den Preisen nicht enthalten und werden gesondert in Rechnung gestellt, es sei denn, der schriftliche Vertrag der Parteien enthält hiervon abweichendes.
2.5 Bei Lieferungen innerhalb der Europäischen Union hat der Kunde zum Nachweis seiner Befreiung von
der Umsatzsteuer seine Umsatzsteueridentifikationsnummer rechtzeitig vor dem vertraglich vereinbarten
Liefertermin mitzuteilen. Im Falle des Unterbleibens der rechtzeitigen und vollständigen Mitteilung behält sich Kögel die Berechnung der jeweilig geltenden Umsatzsteuer vor.
2.6 Bei Lieferungen außerhalb der EU ist Kögel berechtigt, die gesetzliche Umsatzsteuer nach zu berechnen, wenn der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach dem jeweiligen Versand einen Ausfuhrnachweis übermittelt.
2.7 Kögel behält sich das Recht vor, seine Preise entsprechend zu ändern, wenn zwischen dem Abschluss
des Vertrages und der Lieferung Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen deren Entstehen Kögel nicht zu vertreten hat, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder der Änderung von Material- und Rohstoffpreisen, eintreten. Diese Preiserhöhung wird Kögel dem Besteller auf Verlangen nachweisen.
2.8 Sofern nichts abweichendes vereinbart ist, ist der Kaufpreis (netto) ohne Abzug bei Meldung der Lieferbereitschaft des Liefergegenstandes durch Kögel zur Zahlung fällig. Steht der Preis zu diesem Zeitpunkt noch nicht fest oder kann dem Kunden aus sonstigen Gründen nicht genannt werden, wird der Kaufpreis mit Zugang der Rechnung fällig.
2.9 Bei Sonderanfertigungen oder größeren Liefermengen ist Kögel berechtigt, bereits vor Beginn der Ausführung dem Kunden eine Teilrechnung über eine Vorauszahlung zu stellen. Diese Teilrechnung ist für
den Kunden mit Zugang der Rechnung fällig. Kögel ist berechtigt, die Ausführung vom Eingang der Zahlung der Vorauszahlung abhängig zu machen. Die bezahlte Teilrechnung wird bei Erstellung der Schlussrechnung berücksichtigt.
2.10 Die Rechtsfolgen bei Zahlungsverzug des Kunden bestimmen sich nach den gesetzlichen Regelungen des BGB, soweit diese Bedingungen keine abweichenden Regelungen enthalten.
2.11 Gerät der Kunde in Verzug, so ist Kögel berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von einer Woche sämtliche Forderungen gegen den Kunden fällig zu stellen.
2.12 Kögel ist berechtigt, bei jeder Mahnung oder Nachfristsetzung eine pauschale Mahngebühr in Höhe von 5,00 € für die erste Mahnung, 10,00 € für die zweite Mahnung und 16,00 € für die dritte Mahnung zu berechnen.
2.13 Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass der Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, stehen Kögel die Rechte aus § 321 BGB (Unsicherheitseinrede) zu. Kögel ist dann auch berechtigt, alle unverjährten Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Kunden fällig zu stellen. Diese Unsicherheitsabrede erstreckt sich auf alle weiteren ausstehenden Lieferungen und Leistungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden.
2.14 Ein Abzug von Skonto ist nicht zulässig, es sei denn, die Parteien vereinbaren hiervon schriftlich abweichendes.

3. Fristen für Lieferung und Leistungszeit

3.1 Alle von Kögel genannten Lieferfristen und -termine gelten nur annähernd, es sei denn, die Fristen sind im Vertrag ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.
3.2 Diese Lieferfristen und -termine beginnen erst nach restloser Klärung aller Ausführungsdetails und
technischen Fragen, die den Liefergegenstand betreffen, zu laufen. Zudem hat der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen, es sei denn, Kögel hat die Verzögerung der Lieferung zu vertreten. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
3.3 Termine und Fristen beginnen nicht vor Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen durch den Kunden.
3.4 Höhere Gewalt oder sonstige Behinderung, die außerhalb des Einflussbereichs von Kögel liegen, z.B. Krieg, Streik, Aussperrung und dergleichen verlängern die Fristen und verschieben die Termine entsprechend ihren Auswirkungen.
3.5 Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung ist durch Kögel verschuldet.
3.6 Kögel wird dem Kunden nach Fertigstellung des Liefergegenstandes die Bereitstellung anzeigen. Der Kunde ist verpflichtet, den Liefergegenstand innerhalb von drei Werktagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige abzuholen.
3.7 Kögel ist zu zumutbaren Teillieferungen und Teilrechnungen berechtigt.
3.8 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Kögel berechtigt, für den insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen Ersatz zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
[3.9 Kommt Kögel aus anderen Gründen mit der Vertragserfüllung in Verzug, so beschränkt sich der nachzuweisende Verzugsschaden auf 0,5 % des Vertragspreises der rückständigen Lieferung für jede volle Verzugswoche, höchstens jedoch 5 % des Vertragspreises.]
3.10 Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von Kögel innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der von Kögel zu vertretenen Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf die Lieferung besteht.
3.11.1 Werden Versand oder Zustellung eines Sattelaufliegers wegen eines Verschuldens des Kunden verzögert, kann Kögel bei einer Verzögerung von mehr als 20 Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige, für jeden Tag ab dem 21. Tag bis zum 30. Tag nach Zugang der Bereitstellungsanzeige Lagergeld in Höhe von 15 € netto, für jeden Tag ab dem 31. Tag bis zum 60. Tag nach Zugang der Bereitstellungsanzeige Lagergeld in Höhe von 30 € netto und für jeden weiteren Tag ab dem 61. Tag nach Zugang der Bereitstellungsanzeige Lagergeld in Höhe von 45 € netto berechnen. Dies gilt ausschließlich bei einem Kunden mit Geschäftssitz im Inland. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt beiden Vertragsparteien unbenommen.
3.11.2 Werden Versand oder Zustellung eines Sattelaufliegers wegen eines Verschuldens des Kunden verzögert, der seinen Geschäftssitz im Ausland hat, kann Kögel bei einer Verzögerung von mehr als 30 Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige, für jeden Tag ab dem 31. Tag bis zum 60. Tag nach Zugang der Bereitstellungsanzeige Lagergeld in Höhe von 15 € netto, für jeden Tag ab dem 61. Tag bis zum 90. Tag nach Zugang der Bereitstellungsanzeige Lagergeld in Höhe von 30 € netto und für jeden weiteren Tag ab dem 91. Tag nach Zugang der Bereitstellungsanzeige Lagergeld in Höhe von 45 € netto berechnen. Dies gilt ausschließlich bei einem Kunden mit Geschäftssitz im Ausland. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt beiden Vertragsparteien unbenommen.
3.12 Wird der Liefervertrag rückabgewickelt und ist der Kunde Kögel gegenüber schadensersatzpflichtig, so ist Kögel berechtigt, einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 15 % des Nettoauftragswertes zu verlangen, sofern der Kunde nicht nachweist, dass die ihm anzulastende Vertragsverletzung zu keinem Schaden oder zu keiner Wertminderung geführt hat oder eine solche Kögel entstandene Einbuße wesentlich niedriger als die Pauschale ist.
3.13 Kögel behält sich – alternativ zu Ziffer 3.12 – wahlweise vor, die Höhe des Schadens konkret zu berechnen und geltend zu machen. Das bezifferte Anspruchschreiben stellt die Ausübung dieser Wahl dar.

4. Erfüllungsort und Gefahrübergang

4.1 Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der Verschlechterung geht vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft („Bereitstellungsanzeige“) auf den Kunden über.
4.2 Sofern der Kunde es wünscht, wird Kögel die Lieferung durch eine Transportversicherung absichern. Die hierfür anfallenden Kosten trägt der Kunde.
4.3 Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist das Herstellerwerk von Kögel in Burtenbach.

5. Sachmängel

5.1 Für Sachmängel an neu hergestellten Liefergegenständen haftet Kögel wie folgt:
5.1.1 Gewährleistungsansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist.
5.1.2 Soweit ein Mangel in der Lieferung vorliegt, der nachweislich vor Gefahrübergang entstanden ist, ist Kögel berechtigt, nach seiner Wahl die Nacherfüllung in Form der Mängelbeseitigung oder der Lieferung einer neuen Sache durchzuführen. Im Falle der Mängelbeseitigung ist Kögel verpflichtet, die unmittelbaren Kosten der Nachbesserung oder – bei Ersatzlieferung – die Kosten der Ersatzlieferung einschließlich der Versandkosten zu tragen, soweit sich diese Kosten nicht dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde. Bei Lieferorten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sind die insgesamt zu tragenden Kosten auf die Höhe des Auftragswertes begrenzt.
5.1.3 Gewährleistungsansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
5.1.4 Gewährleistungsansprüche des Kunden sind ferner ausgeschlossen bei natürlicher Abnutzung oder
Schäden, die nach dem Gefahrübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger
Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen,
die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
5.1.5 Werden vom Kunden oder von Dritten Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für sich daraus ergebenden Folgen ebenfalls keine Gewährleistungsansprüche.
5.1.6 Für Fahrzeugrahmen und sonstige Metalle von Neufahrzeugen, die in der KTL-Anlage von Kögel lackiert wurden und entsprechend gekennzeichnet sind, übernimmt Kögel eine Langzeitgewährleistung
gegen Durchrostung, Aufhebung der Funktion, Aufhebung der Funktionalität oder Beeinträchtigung der
Vertragsfähigkeit für die Dauer von 10 Jahren ab Auslieferung. Dies setzt voraus, dass die speziellen Herstellervorschriften für Lackbehandlungen und Wartung gemäß dem Wartungsheft eingehalten werden und die Wartung durch Kögel oder autorisierten Servicewerkstätten durchgeführt und dokumentiert wird.
5.1.7 Liegt ein unerheblicher Mangel vor, so steht dem Kunden lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung bleibt ansonsten ausgeschlossen.
5.1.8 Wurde der Mangel auch durch den Kunden verursacht, insbesondere aufgrund der Nichtbeachtung
seiner Schadensvermeidungs- und -minderungspflicht, hat Kögel gegen den Kunden nach der Nachbesserung einen dem Mitverschuldensanteil des Kunden entsprechenden Schadensersatzanspruch.
5.2 Die Haftung für die gebrauchte Liefergegenstände, Gebrauchtfahrzeuge oder Gebrauchtteile erfolgt unter Ausschluss der Sachmängelgewährleistung.

6. Rechtsmängel

6.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist Kögel verpflichtet, die Lieferung lediglich in Deutschland frei
von gewerblichen Schutzrechten und sonstigen Rechten Dritter (z.B. Markenrecht, Urheberrechten) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten gegen den Kunden berechtigte Ansprüche erhebt, haftet Kögel für einen Zeitraum von 12 Monaten, gerechnet ab Gefahrübergang, wie folgt:
6.1.1 Kögel werden nach seiner Wahl und auf seine Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken oder die Lieferung so ändern oder austauschen, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird. Ist dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.
6.1.2 Die vorstehend genannte Verpflichtung besteht nur, soweit der Kunde Kögel über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Kunde die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
6.2 Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, so weiter die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.
6.3 Ansprüche des Kunden sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine von Kögel nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von Kögel gelieferten Produkten eingesetzt wird. Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten für die in Ziffer 6.1.1 geregelten Ansprüche des Bestellers im Übrigen die Bestimmung der Ziffer 7 entsprechend.
6.4 Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen der Ziffer 7 entsprechend.
6.5 Weitergehende oder andere als die in Ziffer 7 geregelten Ansprüche des Kunden gegen Kögel und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

7. Haftung

7.1 Kögel haftet, auch im Fall von Schäden wegen Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen, unabhängig aus welchem Rechtsgrund – insbesondere auch für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind – nur bei Vorsatz, schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, grober Fahrlässigkeit der Organe oder leitender Angestellter, schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, arglistigem Verschweigen von Mängeln, Garantien der Abwesenheit von Mängeln, Mängel, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz hierfür zu haften ist.
7.2 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Kögel auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter sowie bei leichter Fahrlässigkeit. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten liegen vor, wenn sich die Haftungsfreizeichnung auf eine Pflicht bezieht, deren Erreichung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
7.3 Eine weitere Haftung – aus welchen Rechtsgründen auch immer – insbesondere auch auf Ersatz von
Schäden, die nicht am Liefergegenstand entstanden sind, ist ausgeschlossen.
7.4 Kögel haftet nicht für die Folgen von Mängeln, für die die Gewährleistung ausgeschlossen ist.
7.5 Unabhängig von der Anspruchsgrundlage haftet Kögel für Sach- und Vermögensschäden sowie für
Personenschäden nur im Rahmen der insoweit bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung. Die  Deckungssumme beträgt pauschal für Personen- und Sachschäden 15,0 Mio. €. Soweit der Versicherer leistungsfrei ist (z.B. Selbstbehalt, Serienschaden, Jahresmaximierung, Risikoausschluss), tritt Kögel mit eigenen Ersatzleistungen ein.

8. Verjährung

Soweit nicht anderes vereinbart, verjähren Ansprüche des Kunden, die ihm gegen Kögel aus Anlass und
in Zusammenhang mit der Lieferung – aus welchem Rechtsgrund auch immer – zustehen, ein Jahr nach
Übergabe der Lieferung.

9. Berechnung bei Inzahlungnahme von Gebrauchtfahrzeugen

9.1 Bei Inzahlungnahme von Gebrauchtfahrzeugen ist der am Tage der Übernahme festzustellende Wert
maßgebend, wenn zwischen dem Vertragsschluss und der Übernahme eine Wertminderung oder Beschädigung des Gebrauchtfahrzeuges eingetreten ist.
9.2 Ist eine Einigung über die Höhe der Wertminderung im Verhandlungswege nicht zu erzielen, ist Kögel berechtigt, eine DAT-Schätzung durchzuführen. Das Schätzungsergebnis wird der Abrechnung des Gebrauchtfahrzeugs zugrunde gelegt. Dabei werden die Kosten der Schätzung als Abzug berücksichtigt.
9.3 Soweit vertraglich vereinbart ist, dass ein von Kögel in Zahlung zu nehmendes Gebrauchtfahrzeug
TÜV-geprüft zu übergeben ist, so ist die Überprüfung durch eine andere amtliche oder amtlich zugelassene Prüfstelle ausgeschlossen. Gleichzeitig darf die Prüfung nicht länger als 14 Tage zurückliegen. Sämtliche vom TÜV festgestellten Mängel, die nach dem Untersuchungsbericht eine Wiedervorführung des Fahrzeugs erforderlich machen, hat der Kunde auf eigene Rechnung beseitigen zu lassen, ohne dass hiervon der vereinbarte Betrag der Inzahlungnahme berührt wird. Der Untersuchungsbericht ist vor Abgabe des Fahrzeugs vorzulegen. Kommt der Kunde diesen Verpflichtungen bis zum vereinbarten Übergabezeitpunkt nicht nach, ist Kögel berechtigt, die  Mängelbeseitigung gegen Aufrechnung selbst vorzunehmen oder die Inzahlungnahme des Gebrauchtfahrzeuges abzulehnen und den vereinbarten Betrag der Inzahlungnahme sofort fällig zu fordern.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Kögel behält sich das Eigentum an der Lieferung bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die Kögel gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, vor.
10.2 Bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Kögel berechtigt, den Eigentumsvorbehalt geltend zu machen und vom Vertrag zurückzutreten.
10.3 Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht Kögel das Recht zum Besitz des Kfz-Briefes zu.
10.4 In der Zurücknahme der Lieferung durch Kögel liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, Kögel erklärt dies ausdrücklich und schriftlich. In der Pfändung der Lieferung durch Kögel liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, Kögel erklärt dies ausdrücklich und schriftlich. Ein Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
10.5 Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten Vollkasko – zum Neuwert – zu versichern.
10.6 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde Kögel unverzüglich schriftlich zu
benachrichtigen, damit Kögel eine Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Kögel die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für entstandenen Aufwand und Ausfall.
10.7 Der Kunde ist berechtigt, die Lieferung im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt Kögel jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura- Endbetrages (einschließlich MwSt) der Forderung von Kögel ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Lieferung ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist.
10.8 Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Kögel, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Kögel verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, so lange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen auch Dritten gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Konkurs-, Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens
gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
10.9 Kögel kann verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.
10.10 Die Verarbeitung oder Umbildung der Lieferung durch den Kunden wird stets für Kögel vorgenommen. Wird die Lieferung mit anderen, Kögel nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Kögel das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Lieferung (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
10.11 Für die durch Verarbeitung entstehende Sache behält sich Kögel nach Maßgabe der obigen Regelungen das Eigentum vor. Insofern gilt Ziffer 10 sinngemäß.
10.12 Kögel verpflichtet sich, die Kögel zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheit die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Kögel.

11. Leasingeintritt

11.1 Wenn und soweit Kögel einem Leasingeintritt einer Leasinggesellschaft des Kunden in eine Bestellung zugestimmt hat, gilt folgendes:
11.2 Wenn und soweit der Leasinggeber als Fälligkeits- / Zahlungsvoraussetzung des Kaufpreises eine vom Kunden unterzeichnete Abnahmeerklärung / ein Übergabeprotokoll verlangt, verpflichtet sich der Kunde gegenüber Kögel, diese Erklärung / dieses Protokoll unverzüglich, spätestens 3 Tage nachdem das Fahrzeug fertiggestellt ist und der Kunde das Übergabeprotokoll / die Abnahmeerklärung erhalten hat, zu unterschreiben und den sonstigen Anforderungen der Leasinggesellschaft entsprechend an den Leasinggeber und abschriftlich an Kögel zurückzuschicken, wenn der Kaufgegenstand keine Mängel aufweist. Der Kunde erhält die Gelegenheit, das Fahrzeug auf Mangelfreiheit zu untersuchen.
11.3 Kommt der Kunde seiner Pflicht gemäß Ziffer 11.2 nicht oder nicht rechtzeitig nach, so gilt Folgendes:
11.3.1 Tritt der Leasinggeber vom Leasingeintritt aus Gründen zurück, die der Kunde zu vertreten hat, insbesondere weil der Kunde seine Pflicht gemäß Ziffer 11.2 verletzt, so tritt der ursprüngliche Vertrag zwischen dem Kunden und Kögel wieder in Kraft.
11.3.2 Kommt der Kunde mit seiner Pflicht gemäß Ziffer 11.2 um mehr als 7 Tage in Verzug, so haftet
er für die Kaufpreisforderung neben dem Leasinggeber gesamtschuldnerisch.
11.3.3 Das Recht von Kögel, wegen eines Verstoßes gemäß Ziffer 11.2 daneben Schadensersatz gegenüber dem Kunden zu verlangen, bleibt unberührt.

C. Bedingungen für Service- und Reparaturverträge


1. Anwendungsbereich

Führt Kögel für den Kunden auf Grund eines Wartungs- oder Reparaturvertrages solche Wartungs- oder
Reparaturleistungen durch, gelten ergänzend zu den Regelungen unter A. und B. die unter C. dargestellten Bestimmungen, es sei denn, der schriftliche Wartungsoder Reparaturvertrag enthält hiervon abweichende Regelungen.

2. Abnahme

2.1 Nach Beendigung der Arbeiten und nach einer Fertigstellungsanzeige durch Kögel findet unverzüglich
eine Abnahme statt. Die Abnahme erfolgt am Ort der Montage.
2.2 Über die Abnahme ist ein Protokoll zu fertigen und von beiden Parteien zu unterzeichnen.
2.3 Nimmt der Kunde den vereinbarten Abnahmetermin nicht wahr, so gilt die Leistung als abgenommen.

3. Personenzurechnung

Kögel übernimmt keine Gewähr und Haftung für schuldhaftes Verhalten von Personen, die vom Kunden bereit gestellt werden. Solche Personen sind Erfüllungsgehilfen des Kunden.

4. Montagefehler

Beim Auftreten von Montagefehlern, die Kögel zu vertreten hat, besteht ein Anspruch auf kostenlose Nachbesserung.

5. Haftung

Bezüglich der Haftung und des Haftungsmaßstabes gilt B. Ziffer 7 analog.

6. Fristen und Termine

6.1 Werden für Montagearbeiten Fristen verbindlich festgelegt, so beginnen diese erst zu laufen, wenn der Kunde alle Mitwirkungspflichten erfüllt hat.
6.2 Werden Fristen von Kögel schuldhaft nicht eingehalten, ist der Kunde verpflichtet, schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen.
6.3 Nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Ansprüche auf Ersatz des Verzögerungsschadens sind ausgeschlossen, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
6.4. Nachträgliche Änderungswünsche des Kunden werden auf dessen Kosten im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren ausgeführt. Sie verlängern die Fristen entsprechend ihren Auswirkungen.

7. Mehraufwendungen

Mehraufwendungen über den erteilten Auftrag hinaus, insbesondere für abgeänderte Montage- und Dienstleistungen sowie für sonstige nicht vorhersehbare Erschwerungen, die im Verantwortungsbereich des Bestellers liegen, werden gesondert nach Aufwand vergütet.

8. Zahlungsbedingungen

8.1 Nach der Abnahme (s. C. 2.1) ist die Rechnung für die Wartungs-, Reparatur- oder Montageleistungen zur Zahlung fällig.
8.2 Kögel besitzt ein Zurückbehaltungsrecht an dem jeweiligen Fahrzeug bis zur Zahlung des vollen Rechnungsbetrages.

Stand September 2011, Kögel Trailer GmbH & Co. KG